Anwalt für Firmenrecht

Firmenbildung

Im Vorfeld der Firmeneintragung geht es zunächst um die Findung eines unverwechselbaren Namens für das Unternehmen. Der Firmenname wird in juristischem Sinne schlicht als Firma bezeichnet. Bei der Firmenbildung (also der Namensgebung) sind einige Vorgaben zu beachten. Der Firmenname setzt sich zusammen aus dem Firmenkern, wobei es sich dabei um eine Sach-, Personen-, Phantasie- oder eine gemischte Bezeichnung handeln kann, und dem Rechtsformzusatz. Einzelunternehmen müssen zumindest ihren Nachnamen in der Firma anführen, es können auch Zusätze (Fantasiebezeichnungen oder Tätigkeitsfeld) gewählt werden. In manchen Fällen ist ein weiterer Firmenzusatz gesetzlich vorgeschrieben – beispielsweise wenn es sich um eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens handelt oder sich das Unternehmen in Liquidation befindet.

Darüber hinaus sind noch weitere Firmenzusätze erlaubt, so diese den firmenrechtlichen Vorgaben entsprechen. Dabei kann es sich zum Beispiel um eine ergänzende Phantasiebezeichnung handeln. Nationale, territoriale oder regionale Bezeichnungen bedürfen einer Bewilligung. Generell darf die Firma nicht bloss aus Zeichen bestehen, sondern muss Buchstaben bzw. Zahlen enthalten. Zudem sind bei der Firmenbildung bestimmte Grundsätze zu beachten. So darf die Firmenbezeichnung nicht gegen Gesetze, Verordnungen und das religiöse, sittliche oder nationale Empfinden verstossen („Schutz öffentlicher Interessen“). Zu berücksichtigen sind ausserdem folgende Grundsätze:

• Der Firmengegenstand soll keine Täuschungen verursachen.
• Die Firma hat den tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechen und diese möglichst klar auszudrücken. 
• Pro Unternehmen darf nur eine Firma geführt werden. Mehrsprachige Fassungen der Firma sind möglich, so diese identisch sind. („Firmeneinheit“)
• Die Firma muss sich von anderen Firmen deutlich unterscheiden. („Firmenausschliesslichkeit“).
• Hochstaplerische Hinweise oder Hinweise auf die Unternehmensgrösse sind in der Firma verboten („Reklameverbot“).

Die Beiziehung eines Anwalts für Firmenrecht während der Gründungsphase ermöglicht eine zeitsparende und rechtskonforme Firmenbildung. Unternehmer erfahren von diesem, welche Grundsätze bei der Namensgebung zu beachten sind und welche Firmenzusätze im Einzelfall notwendig bzw. ob die gewünschten Zusätze erlaubt sind. Möglich ist auch eine Prüfung der Firma im Hinblick auf die obengenannten Rechtsvorgaben. Ein Rechtsanwalt unterstützt Unternehmer nicht nur bei der Gründung, sondern auch im Falle einer Unternehmensnachfolge.

Firmeneintragung durch einen Anwalt für Firmenrecht

Der Schutz hinsichtlich der alleinigen Nutzung der Firma wird erst durch Eintragung der Firma in das Handelsregister wirksam. Die Firmeneintragung erfolgt am Sitz der Hauptniederlassung des Unternehmens und kann auch von einem Rechtsanwalt für Firmenrecht durchgeführt werden. Eine Firmeneintragung ist bei manchen Rechtsformen verpflichtend vorgesehen. Das betrifft zum Einen kaufmännische Unternehmen. Zum Anderen gilt dies auch für Gesellschaften, bei welchen die Eintragung Voraussetzung für deren Entstehung ist.

So weist die Firmeneintragung bei einer AG, Kommandit-AG, GmbH und Genossenschaft sowie einer nicht kaufmännischen Kollektiv- und Kommanditgesellschaft rechtsbegründende Wirkung auf. Stiftungen sind ebenfalls in das Handelsregister einzutragen. Gleiches gilt im Falle von Statutenänderungen, die nicht lediglich über interne Wirkungen verfügen.

In manchen Fällen kann eine Firmeneintragung zudem nachträglich gefordert sein, auch wenn das Unternehmen bereits als Rechtseinheit besteht. Dies betrifft unter anderem Vereine, welche ein kaufmännisches Unternehmen betreiben oder revisionspflichtig sind und nach kaufmännischer Art geführte Einzelunternehmen, deren Jahresumsatz 100.000 Franken übersteigt. Ob eine Firmeneintragung erforderlich ist, kann mit einem Rechtsexperten abgeklärt werden. Dieser kümmert sich auch um die Formalitäten, die nötig sind, um eine Firmeneintragung zu erwirken.

Im Handelsregister eingetragene Firmen geniessen einen Firmenschutz: Sie haben das Recht auf ausschliesslichen Gebrauch der Firma und können eine Unterlassungsklage einreichen, wenn ein Firmenname eines jüngeren Unternehmens verwechselbar mit dem eigenen Firmennamen ist. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine Schadenersatzklage oder eine Strafanzeige möglich. Ziel der Unterlassungsklage ist es, die jüngere Firma zur Änderung des Firmennamens zu verpflichten.

Hilfreich ist eine Rechtsberatung ausserdem nicht nur bei Unsicherheiten, ob der gewünschte Firmenname allgemein zulässig ist, sondern auch bei vermuteter Verwechslungsgefahr mit anderen Firmen. Für einen Laien kann das oft schwierig zu beurteilen sein. Um von einer Verwechslungsgefahr sprechen zu können, muss es sich nämlich nicht um exakt denselben Firmennamen handeln – Schon einzelne Worte oder gar Buchstaben die denjenigen einer anderen Firma gleichen, können unter Umständen problematisch sein, wenn es sich um wesentliche Elemente der Firma handelt.

Ein Anwalt für Firmenrecht weiss, nach welchen Kriterien eine Verwechslungsgefahr beurteilt wird. Nützlich ist eine juristische Beratung sowohl vor der Eintragung ins Firmenbuch als auch für bereits eingetragene Firmen, die sich in ihrem Recht auf ausschliesslichen Gebrauch der Firma eingeschränkt sehen. In solchen Fällen kann mit einem Juristen besprochen werden, inwieweit Chancen bestehen, die andere Firma zur Änderung der Firmenbezeichnung zu bewegen und wie dabei vorzugehen ist. Wenn es sinnvoll erscheint, wird dieser eine Klage in die Wege leiten und das Unternehmen vor Gericht vertreten. Juristische Begleitung empfiehlt sich freilich auch, wenn man selbst als beklagte Partei von einer solchen Klage betroffen ist.

Haftung des Anwalt für Firmenrecht bei nicht erfolgter Eintragung

Eine fahrlässige oder vorsätzliche Nichtbefolgung der Eintragungspflicht hat rechtliche Konsequenzen: Das Unternehmen haftet für hieraus entstandenen Schaden und erhält eine Ordnungsbusse von der Registerbehörde. Zudem ist auch in strafrechtlicher Hinsicht mit Konsequenzen zu rechnen, denn wer unwahre Angaben gegenüber der Handelsregisterbehörde macht oder eintragungspflichtige Tatsachen verschweigt, macht sich strafbar.

Firmenberechtigung

Zur Führung einer Firma müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. So besteht für eine einfache Gesellschaft (eG), einen Verein, eine Stiftung oder einen Trust keine Firmenberechtigung. Somit kann in diesem Fall auch kein Firmenschutz geltend gemacht werden. Jedoch geniessen diese Unternehmungen stattdessen einen Namenschutz. Die Prüfung der Voraussetzungen für eine Firmenberechtigung ist wichtiger Bestandteil einer jeden Unternehmensgründung und wird in einer Rechtsberatung von einem Anwalt für Firmenrecht ebenfalls vorgenommen. Auch die damit zusammenhängenden Rechte können in einem Beratungsgespräch in Erfahrung gebracht werden.